Baschār al-Assad stellt sich den Parlamentswahlen in Syrien – der richtige Schachzug?

Heute sollten in Syrien offizielle Wahlen stattfinden, das wurde zumindest in einem Referendum am 26. Februar 2012 über eine Verfassungsänderung abgestimmt. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 57,4% und 89,4% stimmten für die neue Verfassung. “In der neuen Verfassung sollen alle Bezüge auf den Sozialismus gestrichen werden. Auch der in Artikel 8 der bisherigen Verfassung festgeschriebene Führungsanspruch der Baath-Partei soll gestrichen werden. Der syrische Präsident muss weiterhin Muslim sein. Des Weiteren muss er von Geburt Syrer sein, im Land geboren sein und darf nur mit einer Syrerin verheiratet sein. Das Mindestalter bei der Wahl muss 40 Jahre betragen. Die Amtszeit des Präsidenten liegt in der neuen Verfassung bei sieben Jahren, und er darf nur einmal wiedergewählt werden. Letzteres zählt aber erst nach der aktuellen Amtsperiode Assads. Kandidieren darf nur, wer die Unterstützung von mindestens 35 Mitgliedern des 250 Sitze umfassenden Parlaments hat. Parteien dürfen weiterhin nicht auf regionalen, religiösen oder ethnischen Grundsätzen existieren. Innerhalb von 90 Tagen nach dem Referendum soll der Volksrat neu gewählt werden.” (wikipedia, 2012).

“Die Wahllokale sollen bis 22.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) geöffnet bleiben. Um die 250 Abgeordnetenmandate bewerben sich nach offiziellen Angaben 7195 Kandidaten. Als Teil seines Reformpaketes hatte Assad im vergangenen Jahr ein Parteiengesetz beschließen lassen, das die Zulassung von neuen Parteien erlaubt. Zudem wurde die bislang in der Verfassung verankerte Vormachtstellung der Baath-Partei abgeschafft.” (Handelsblatt,07.05.2012).

Contra Assad

Die absolut durchklingende Meinung der Medien richtet sich wie erwartet gegen Assad. Einen halbwegs rationalen Kommentar habe ich hier aufgefasst. “So sollen die nächsten Parlamentswahlen in Syrien innerhalb von 90 Tagen nach Annahme der neuen Verfassung abgehalten werden. Das entsprechende Wahlgesetz will die Regierung bis dahin vorlegen – ohne Rücksprache mit der Opposition. Die Wahlen sollen nach Auskunft des Regimes frei und fair verlaufen und auch Oppositionsparteien sollen antreten dürfen.  Darüber, wer bei den Wahlen aber tatsächlich antreten darf, entscheidet allein das Regime, das sich damit seine parlamentarischen Gegner selbst aussuchen darf. Ganz abgesehen davon hat keine oppositionelle Partei die Fähigkeit, innerhalb von drei Monaten Strukturen aufzubauen oder einen wirklichen Wahlkampf zu führen.” (Zenithonline, 21.02.2012).

Herausgehoben wird durchgängig die Gewalt am Wahltag. Bis zu dem Zeitpunkt, als diese Zeilen geschrieben werden, gibt es bereits einige Tote. Diese Meldungen überschatten natürlich den Wahltag und das muss sich auch Assad vorwerfen lassen. Wobei nicht bewiesen werden kann, wer hinter den Tötungen steckt. Klar, dass die Medien ihm die Schuld geben aber selbstverständlich ohne Beweise.

Unterdessen hat sich die Opposition laut Medienberichten komplett von den Wahlen zurückgezogen und boykottiert diese bis auf weiteres. “Die Opposition hält die Wahl indes für eine Farce an und rief zum Boykott auf. “Derjenige, der Syrien in Blut badet, zwei Millionen Syrer zur Flucht gezwungen hat und auf das syrische Volk schießen lässt, hat kein Recht, die Verfassung zu ändern, ein Wahlgesetz zu erlassen oder Wahlen anzusetzen”, erklärte der oppositionelle Syrische Nationalrat mit Blick auf Assad. Der Präsident müsse gestürzt werden, die Abstimmung sei “absurd”.” (Welt, 07.05.2012).

Pro Assad

Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung. Nach meinem ganz persönlichen Empfinden könnte dieser im Titel angesprochene Schachzug genial sein. Wer Schach kennt, der weiß, dass die entscheidenden Züge immer mit großem Risiko verbunden sind. Das gilt auch für Assad, aber was hat er denn für eine andere Wahl. Trotzdem, dass er ein paar Verbündende hat, vor allem denke ich hierbei an den Iran, mit Mahmud Ahmadinedschad, sehen seine Zukunftsaussichten sehr düster aus. Das ganze westliche “Empire” will seine Machtposition stürzen. Ihm droht das gleiche Schicksaal wie seinem Pendant Muammar Al-Gaddafi aus Lybien. Dieser wurde nämlich am 20. Oktober 2011 ausgelöscht. Assad befindet sich definitiv in einer Verteidigungsposition. Ihm könnte aber mit dieser Wahl ein Befreiungsschlag gelingen – warum?

Es gibt viele Unterstützer der Baath Partei. Folgendes Video zeigt eine Pro Assad Versammlung in Damaskus von Ende 2011:

Nur um einen kleinen Einblick zu bekommen, dass es viele Syrer gibt, die sich für Assad einsetzen. Der Westen und die UN begründen seine Interventionen damit, dass so eine schlimme “Diktatur” in Syrien vorherrscht und die Menschenrechte durch diese verletzt werden. Wenn jetzt Assad es schaffen würde, das hat er mit der neuen Verfassung schon bewiesen, dass er nachweisen kann, dass ein großer Anteil der Bevölkerung hinter ihm steht. Somit wären die ganzen Kriegsargumente der USA wiedermal haltlos und inakzeptabel.

Darüber hinaus noch eine kleine Analyse von Christoph Hörstel (Syrien Experte):

Die Wahllokale schließen in diesen Minuten und wir können nur hoffen, dass die Ergebnisse transparent an die Öffentlichkeit getragen werden. Spätestens in den nächsten Tagen werden wir wissen, welche der beiden Seiten Recht hatte. Gerade in der momentanen geopolitischen Situation geht dieses Wahlereignis fast unter, bei dem Kasperletheater in Frankreich.

About these ads

2 thoughts on “Baschār al-Assad stellt sich den Parlamentswahlen in Syrien – der richtige Schachzug?

  1. Pingback: | Thinktankjunk

  2. Pingback: Syrien als Opfer der USrael Agenda | Thinktankjunk

leave a comment

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s