Mediengesetz “Novelle” und Norbert Darabos (gefällt mir)

Österreich, das Land wo “Neutralität” in der Verfassung manifestiert ist und trotzdem ist die gefühlte Autonomie bzw. Souveränität nahe Nullpunkt angelangt. Doch zwei kürzlich stattgefundenen Aktionen in der Alpenrepublik sorgten für kurzfristig positive Zukunftsausblicke. Das neue Mediengesetz tritt mit 01. Juli 2012 in Kraft, welches extreme Offenlegung für Medienbetreiber erfordert. Was sind die Vorteile der Verabschiedung dieses Gesetzes, das werde ich in diesem Artikel für alle Thinktankjunk Leser unter die Lupe nehmen. Darüber hinaus sorgt ein gewisser Norbert Darabos dafür, dass offensichtilch zerschlagene Image unseres Landes ein wenig zu konsolidieren. Das gelang ihm mit einer Aussage, die offensichtlich gegen Israel gerichtet war. “Honestly, the fact that minister Lieberman is a member of the Israeli government is unbearable,” Darabos said in an unprecedented criticism of an Israeli foreign minister by a European official, particularly a defense minister.” (vgl. Presstv.com, 21. Mai 2012). Ob dieses Statement Konsequenzen haben wird, das bleibt abzuwarten. Eine interessante Tatsache ist sicherlich, dass er kurz nach diesem Ereignis zum NATO  Gipfel nach Chicago beordert wurde. Ich denke, dass ihm dort schon nahegelegt wird, die Israelabneigungen besser abzulegen. Laut einem Bericht von der “Jerusalem Post” ist Österreich einer der größten Israel Gegner innerhalb der EU (vgl. diepresse.com, 20. Mai 2012).

Kritiker der MSM (Mainstreammedien), ich gehöre dazu, werfen den großen Medienhäuser vor, dass diese als Machtinstrument von Regierungen und Denkfabriken benutzt werden. Sie agieren gewinnorientiert, sind unternehmerisch organisiert und vertreten verschiedene Interessensgruppen, das schlussendlich die Meinung in der Bevölkerung in einer gewissen Weise steuern kann. Jetzt stelle ich aber eine entscheidende Frage, wie stellt sich eine Interessenvertretung dar bzw. warum vertretet jemand eine Meinung eines anderen?  Das hat meistens nur einen einfachen banalen Grund, dieser ist auf monetärer Ebene angesiedelt. Genau jetzt, in diesen Krisenzeiten verabschiedet der österreichische Nationalrat völlig überraschend ein neues Gesetz, das die Offenlegungspflichten für Betreiber von periodischen Medien massiv verschärft (vgl. wko.at).

Zusätzliche Offenlegungspflichten durch die Mediengesetz-Novelle (§ 25 Abs 2 MedienG neue Fassung)

“Nunmehr sind für sämtliche an einem Medieninhaber (Website-Inhaber, Ersteller des Newsletters) direkt oder indirekt beteiligten Personen (inklusive Gesellschaften) die jeweiligen Eigentums-, Beteiligungs-, Anteils-, und Stimmrechtsverhältnisse anzugeben. Ferner sind allfällige stille Beteiligungen am Medieninhaber anzugeben sowie Treuhandverhältnisse für jede Stufe offen zu legen.
Im Fall der Beteiligung von Stiftungen sind auch der Stifter und die jeweiligen Begünstigten offen zu legen. Im Falle eines Vereins sind dessen Vorstand und der Vereinszweck anzugeben. Die betroffenen Personen sind verpflichtet, den Medieninhaber diesen die zur Erfüllung seiner Offenlegungspflicht erforderlichen Angaben mitzuteilen.
Im Wesentlichen bedeutet das, dass nicht nur mehr Großgesellschafter (unmittelbare Beteiligung über 25 % bzw. mittelbare Gesamtbeteiligungen über 50 %) angegeben werden müssen, sondern sämtliche Gesellschafter inklusive sämtlicher Angaben über Beteiligungen, Stimmrechte und Treuhandverhältnisse.” (wko.at).

“Holla die Waldfee” ist das eine Ansage der österreichischen Regierung. Die Strafen sind zwar nicht angemessen festgesetzt (Höchststraße 20.000 EUR), doch dieses Gesetz bewerte ich zumindest als Schritt in die richtige Richtung, das hätte ich in dieser Ausprägung definitiv nicht erwartet.

Wo liegt der Nutzen dieser Aktion

W.o. erwähnt liegen Interessensvertretungen meistens auch finanzielle Vertragsverhältnisse zu Grunde. Somit wird laut Gesetzgeber ab dem ersten Juli klar sein, wer bzw. in welcher Höhe die Betreiber von Medien eine „solidarische“ Unterstützung zur Verfügung stellen. Durch einen kurzen Dialog mit einem Rechtsanwalt konnte ich in Erfahrung bringen, dass die Branche sehr nervös ist und eifrig nach Gegenstrategien sucht. Aber es würde sehr schwierig werden.

Ich persönlich freue mich sehr auf den ersten Juli. Wenn Österreich durch solche Schlagzeilen, Mediengesetz Novelle und Darabos, es weiterhin schafft, sich ein wenig mehr Neutralität zurück zu erobern, dann kann das nur im Interesse von uns allen sein.

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