Guten Morgen ESM – Gute Nacht Deutschland

Bildquelle: Henk Obee – European Union – Pet Passport

Eines der größten Probleme des Euros war schon vor der Einführung bekannt, aber es wurden die Augen in den Parlamenten davor geschlossen. Die Euphorie siegte über den Verstand. Es handelte sich von Anfang an um ein gewolltes und über Jahre, wahrscheinlich über diverse westliche Kanäle, geplantes Projekt, das mit aller Gewalt eingeführt werden musste. Aus der Sicht von diesen Protagonisten ist der Euro sehr erfolgreich, es kommt nur auf den Standpunkt an. Die wahren Ziele wurden bei weitem übertroffen. Eine Gemeinschaftswährung schuf eine supranationale Kotrollebene, die man in der E.U. bis dato noch nicht gekannt hat. Die EZB wurde auf einen Schlag mit der Geldpolitik legitimiert und logischerweise die ehemals souveränen Nationalstaaten derer Souveränität beschnitten. Ohnehin ist ganz Europa ein Projekt, das man mit „made by USA“ übersetzen könnte (vgl. Friedericke Beck, raum & zeit , 2012). Darüber hinaus wurden alle Finanz- und Wirtschaftskrisen gezielt genutzt, um Gesetzte zu verabschieden, von denen vor der Gemeinschaftswährung noch keiner zu träumen wagte. Der nächste Punkt auf der Checkliste der westlichen EU Agenda ist die Abstimmung über den ESM und den Fiskalpakt im Bundestag, welche heute im deutschen Bundestag durchgeführt wird. Natürlich bezeichnend ist, dass über wichtigste Gesetze kurz vor der Sommerpause und während einer Europameisterschaft abgestimmt wird. Die meisten Parlamentarier dürften aber aufgrund einer Niederlage der Nationalelf keinen Kater vom gestrigen Halbfinalspiel haben, das erhöht zumindest die Konzentration

Die Bloggerwelt, sogar Teile im MSM, haben eigentlich eine vorbildliche Informationsarbeit geleistet, somit würde man meinen, dass nun auch dem letzten Abgeordneten die Gefahren des supranationalem und gesetzeswidrigem ESM bewusst ist. IK News schenkte dem ESM Thema besondere Aufmerksamkeit und brachte die Stimmung auf den Punkt: Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen und so niemand etwas unternimmt und das Bundesverfassungsgericht seine Pflicht nicht wahr nimmt, der Souveränität den Garaus machen. Es erfüllt mich mit Trauer zu sehen, mit welcher Eile und Sorglosigkeit unsere Politiker den totalen Ausverkauf der Bundesrepublik forcieren. (iknews.de 27062012).”  Das ist leider nur ein Wunschdenken, dass die Abgeordneten informiert sein werden, denn die Realität wird sich offensichtlich ganz anders darstellen. Die meisten Insider rechnen mit einer unspektakulären Verabschiedung, damit Merkel es noch rechtzeitig auf den EU Gipfel schafft, um die erfreulichen Ergebnisse zu präsentieren. Die einzigen die wahrscheinlich nicht erfreut sein werden, sind ohnehin nur wir Bürger, die seit der Euro Einführung nur gelitten haben und eine massive Geldentwertung bzw. Kaufkraftverlust hinnehmen mussten.

Zentralisierung war das Problem damals und mit was wird diese Erscheinung bekämpft? Ganz einfach, wir brauchen noch mehr Zentralisierung, diese uns der ESM auch liefern kann, auch wenn eine Gesetzwidrigkeit vorliegt: „Für Karl Albrecht Schachtschneider, Professor für öffentliches Recht, ist der Euro-Rettungsschirm ESM schlicht „rechtsstaatwidrig“. Denn es gibt eine eindeutige No-Bailout-Klausel im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, kurz AEUV. Er ist mit dem Vertrag über die Europäische Union (Maastricht-Vertrag) der Gründungsvertrag der EU, also das oberste Regelwerk. In Artikel 125 steht, dass weder die Union noch ein Mitgliedsstaat für die Verbindlichkeiten eines anderen Staates eintritt. Mit einem neuen, vagen Absatz sollen die Staaten künftig den ESM-Vertrag ändern können, ohne sich an die No-Bail-out- Klausel halten zu müssen. Das widerspricht dem Grundsatz des EU-Vertrags: Haushaltsdisziplin als systemische Grundlage für die Stabilität der gemeinsamen Währung. (focus money, 13062012)“.

Die Verschuldung wird weiter steigen, weil neben einer Ersteinzahlung auch eine unverzügliche Nachschusspflicht geben wird, die genauso auf die Südstaaten zutrifft. Es ist alles gesagt, das Nationalstaatensterben geht weiter und Brüssel wird zur demokratisch unkontrollierbaren Supermacht, die von einigen Wenigen gesteuert werden kann und wahrscheinlich auch wird?

Links (Update am 01072012):

Fazit auf Iknews: “Als Beobachter des Treibens konnte man den Eindruck gewinnen, das man darüber abgestimmt hatte, ob in der Cafeteria in zukunft Rucola oder Blattsalat auf die Brötchen kommt, wobei da die Einsprüche sicherlich heftiger gewesen wären.” (Iknews.de, 30062012).

Bundesrat Tagesordnung vom 29. Juni 2012

Bericht aus dem Bundesrat : Willkommen in der vereinigten Schuldenunion von Europa

Endgültiges Ergebnis des europäischen Stabilitätsmechanismusses


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12 thoughts on “Guten Morgen ESM – Gute Nacht Deutschland

  1. Warum sind wir alle nur so dumm, uns das von Merkel, Schäuble und Co. gefallen zu lassen? Wir haben doch für genau solche Fälle wie den ESM unser Grundgesetz. Es gibt im Grundgesetz den Artikel 20 Absatz 4 der uns Bürger ALLE ausdrücklich ermächtigt hier den notwendigen Widerstand leisten zu dürfen. Wiso wendet eigentlich kein Jurist, kein Richter des Verfassungsgerichts und auch wir Bürger diesen Artikel nicht endlich einmal an um den ESM und Merkel, Schäuble und Co. endlich zu stoppen? Wollt Ihr wirklich einen totalitären Staat in dem Ihr alle und auch eure Kinder nix mehr Wert seit, wenn Ihr nicht fleißig für die irre gewordenen Reichen schuften werdet?

  2. Artikel 20, 3, 4 ist gut und schön und noch nicht mal das Papier wert.
    Wie soll denn Widerstand aussehen?
    Fangen wir mal mit den Möglichkeiten an.

    – Strafanzeige wegen Hochverrat wird abgeschmettert
    – Demonstrationen werden niedergeknüppelt
    – Steuerboykott ist nur bedingt möglich und wird kriminalisiert
    -Wahlen werden manipuliert und notfalls gefälscht
    – Volksabstimmungen werden trotz Grundgesetz nur in bescheidenem Maße durchgeführt
    – Bewaffneter Widerstand ist verboten und äußerst gefährlich, als auch mit Deutschen nicht durchführbar.
    – Boykott der Banken ist effektiv, aber mangels Masse z.Z. nicht in Aussicht.

    mindestens 80 % der Bevölkerung lassen sich noch immer das Gehirn von der Glotze waschen und verteidigen ihren eigenen Untergang jeneseits aller Vernunft.
    Also einen wie auch immer gearteten Widerstand mit Massenbeteiligung wird es in Deutschland solange nicht geben, wie die Lebensbedingungen gut bis erträglich sind. Ich glaube auch nicht, dass mit dem demographischen Altersüberhang jemals eine entscheidende Mehrheit für politische Änderungen innerhalb des Wahlsystems zustande kommen, noch, dass sich Oma und Opa an Boykotten beteiligen werden, geschweige denn bewaffnen.
    Bei der martialischen Übermacht der Staatsmacht würde auch ein Aufstand zu 100 % gewaltsam niedergeschlagen werden und es würden Tote dabei einkalkuliert und mit dem Vertrag von Lissabon gerechtfertigt.

    ” Lasset alle Hoffnung fahren, die, die ihr eintretet”
    Dante Hölle 9

    • hallo Jörg Cappallo …
      Zitat:
      Artikel 20, 3, 4 ist gut und schön und noch nicht mal das Papier wert.
      Wie soll denn Widerstand aussehen?
      Fangen wir mal mit den Möglichkeiten an.

      – Strafanzeige wegen Hochverrat wird abgeschmettert
      – Demonstrationen werden niedergeknüppelt
      – Steuerboykott ist nur bedingt möglich und wird kriminalisiert
      -Wahlen werden manipuliert und notfalls gefälscht
      – Volksabstimmungen werden trotz Grundgesetz nur in bescheidenem Maße durchgeführt
      – Bewaffneter Widerstand ist verboten und äußerst gefährlich, als auch mit Deutschen nicht durchführbar.
      – Boykott der Banken ist effektiv, aber mangels Masse z.Z. nicht in Aussicht.

      mindestens 80 % der Bevölkerung lassen sich noch immer das Gehirn von der Glotze waschen und verteidigen ihren eigenen Untergang jeneseits aller Vernunft.—-
      ———————-
      Sie haben vollkommen recht. Es ist sinnlos, noch irgendetwas zu tun, der Zug ist abgefahren. Die Leute haben geschlafen, das wars. Retten könnten nur noch die Kläger, ist aber ebenfalls unwahrscheinlich. Die werden einen Trick finden.
      Der Fehler wurde schon vor Jahren gemacht.
      Auch Merkel hätte “niemals” Kanzlerin werden dürfen.
      Alles was jetzt passiert, ist für die Katz. Verwenden wir die Zeit, uns selbst zu retten, die Masse begreift doch eh “noch” nichts. Wo die Masse sich nicht bewegt, da ist Hopfen und Malz verloren.
      Sie schweben im Traum von den vereinigten Staaten v. Europa- “Imperium Europäum” Das Spiel -das Ziel wird zu Ende gebracht, dann wird mancher aufwachen. Groß wollte der Westen schon immer sein.
      Die EU-Diktatur sagt “Guten Morgen im Imperium liebe Bürger! Wir brauchen Geld! Abliefern bitte.!!!!!!!!!
      Erst wenn sich die Schlafenden Brot und Spiele nicht mehr leisten können, dann fangen sie an zu denken, falls der Verstand noch nicht eingetrocknet ist.

      • Nun vielleicht bedingt ja auch ein sekundäres Ereignis, eine Naturkatastrophe oder Vergleichbares, ein nicht berechenbarer Faktor, ein völliges Umdenken und Umlenken.
        Aber das ist so wie auf die Wiederkunft Christi zu warten. lol

  3. Pingback: Live: Die Entscheidung über ESM und Fiskalpakt | Erinnerungsforum

  4. @Jörg Cappallo
    Das was Du schreibst ist mir leider durchaus bekannt….ich mag aber dennoch nicht aufgeben und habe immer noch Hoffnung das ein Wunder geschieht, denn ein Wunder brauchen wir dazu zweifelsohne damit sich alles zum Guten wenden wird. Aus eigener Kraft schaffen wir Menschen das offensichtlich nicht mehr. Es wird sicher niemanden schaden, für dieses Wunder zu beten….

  5. Revolution
    Aufstehen, verändern, es ist genug,
    Unterdrückte, Hungernde beraubt,
    Herrschende im Selbstbetrug,
    an Masse, an Glanz, Gewalt glaubt.

    Munition verkauft von Demokraten,
    stehend um ihr Recht, in Bahrain,
    Ihr, Menschen in Syrien verratend,
    Dein Wohlstand, sterben sie allein.

    Friedrich Engels hat es begriffen,
    es ist über hundert Jahre her,
    das Tuch in Blut zerschlissen,
    steht das Volk auf, kein Halt mehr.

    In Tunesien ein Toter zu viel,
    die Angst knöchern überwunden,
    unsere Waffen töten am Nil,
    im Nah-Ost auf ewig verschwunden.

    Foltern, erniedrigen, unterdrücken,
    es sind Menschen, Eure Brüder,
    unter den Stehenden mehr Lücken,
    schwappt es langsam zu uns rüber.

    Aus dem Fernsehen tropft deren Blut,
    Brandstifter sitzen im Bundestag,
    Parteien, Wachstum im Selbstbetrug,
    zimmern diese an ihrem Sarg.

    Ein Volk biegt sich bis es bricht,
    ein Gewehr schießt am Abzug,
    der Folterer verliert sein Gesicht,
    Werte verlierend in Lug und Trug.

    Wenn Du heute nicht begreifst,
    liegen morgen Deine auf den Straßen,
    die Macht, auf Macht versteift,
    Elend, die nächste Kugel wartend.
    Frank Poschau
    17.06.12
    http://www.frank-poschau.jimdo.com

  6. Die immer gestellte Frage: Wie konnte das damals in Deutschland geschehen? ist nun auch hinlänglich beantwortet. Lass dich demokratisch wählen. Dann ändere die Gesetze. Dann erkläre alle Skeptiker und Kritiker zu Staatsfeinden, mach sie fertig, die Medien helfen dir dabei.Genau das geht derzeit ab, und nicht nur in D sondern auch in den USA und anderswo. Der Größenwahn bei Regierungschefs ist anscheinend erblich. Mehr ist auch nicht drin, man sehe sich nur einmal die Biographien dieser so genannten Politiker in D an.

  7. Pingback: Wissenswertes aus aller Welt « Der Geist der Wahrheit..

  8. Pingback: Erhöhtes Krebsrisiko, der €uro ist befallen – Tagesticker | xxl-killababe berlin wordblog

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