Offenlegung 2.0 am Medienplatz Österreich: Neues Mediengesetz sorgt für Transparenz

Österreichs Medienlandschaft ist zugegebenermaßen immer noch gleichgeschaltet und von außen kontrollierbar, v.a. Ober-Bilderberger Oskar Bronner, Besitzer und Herausgeber vom Standard, könnte eine entscheidende Schnittstelle darstellen [2]. Jedoch seit dem neuen Mediengesetz, das mit 01. Juli 2012 in Kraft getreten ist, haben sich die Offenlegungsverpflichtungen für Medienbetreiber äußerst verschärft, wie Thinktankjunk bereits am 22. Mai 2012 berichtete. Jetzt wurde der Test aufs Exempel vorgenommen und die wichtigsten Onlinemedien auf deren Gesetzeskonformität überprüft. Wer hat seine Hausaufgaben ordnungsgemäß erledigt?

Anfänglich gilt es nochmal den hiesigen Medienmarkt übersichtlich zu charakterisieren, um die folgenden Gesetzesneuerungen zu relativieren. In Österreich besitzen die drei auflagestärksten Zeitungen, Kronenzeitung, kleine Zeitung und Heute, einen Marktanteil bzw. eine kumulierte Reichweite bei der österreichischen Leserschaft (5,2 Mio ergeben 73,7% der Bevölkerung) von 63% (vgl. folgende Abbildung). Dazu kommen noch die Medienbetreiber, derStandard, diePresse und die Salzburger Nachrichten, die das sogenannte Qualitätssegment abbilden und  somit alle gemeinsam fast ¾ oder 75% aller Leser in Österreich mit MSM versorgen [1]. Das ergibt tendenziell eine außerordentliche Machtkonzentration von einigen Wenigen über die Meinungsbildung von sehr Vielen in Österreich, diese im internationalen Vergleich, nach einer Studie aus dem Jahr 2006, absoluter negativer Spitzenwert ist. Diese Studie besagte, dass die vier auflagestärksten Zeitungen im Vergleich den größten Marktanteil besitzen [3].

Quelle: Deshaun Wilkins nach Statistik Austria [1]

Mediengesetz § 25 Abs 2 hinsichtlich Offenlegung lautet:

„(2) Anzugeben sind der Medieninhaber mit Namen oder Firma, Unternehmensgegenstand, Wohnort oder Sitz (Niederlassung) und den Namen der vertretungsbefugten Organe des Medieninhabers, im Falle des Bestehens eines Aufsichtsrates auch dessen Mitglieder. Darüber hinaus sind für sämtliche der an einem Medieninhaber direkt oder indirekt beteiligten Personen die jeweiligen Eigentums-, Beteiligungs-, Anteils-, und Stimmrechtsverhältnisse anzugeben. Ferner sind allfällige stille Beteiligungen am Medieninhaber und an den an diesem direkt oder indirekt im Sinne des vorstehenden Satzes beteiligten Personen anzugeben und Treuhandverhältnisse für jede Stufe offenzulegen. Im Fall der direkten oder indirekten Beteiligung von Stiftungen sind auch der Stifter und die jeweiligen Begünstigten der Stiftung offenzulegen. Ist der Medieninhaber ein Verein oder ist am Medieninhaber direkt oder indirekt ein Verein beteiligt, so sind für den Verein dessen Vorstand und der Vereinszweck anzugeben. Direkt oder indirekt beteiligte Personen, Treugeber, Stifter und Begünstigte einer Stiftung sind verpflichtet, nach Aufforderung durch den Medieninhaber diesem die zur Erfüllung seiner Offenlegungspflicht erforderlichen Angaben mitzuteilen [4].“

Theoretisch hört sich das Ganze nach vorbildlicher Transparenz an. Da der 01. Juli 2012 seit ein paar Tagen der Vergangenheit angehört, hat Thinktankjunk die wichtigsten Medienhäuser auf deren Impressum/Offenlegung überprüft. Vorweg kann festgehalten werden, dass die Gesetze meiner Meinung nach  bei weitem noch nicht erfüllt wurden und dazu die Übersichtlichkeit des Impressums sehr nachgelassen hat. Natürlich mit dem Hintergrund, dass sehr viele Information veröffentlicht werden, sodass der Leihe die wesentlichen Daten mühevoll suchen muss. Man könnte sagen, dass der Wald vor lauter Bäume schwer zu erkennen ist.

Krone Multimedia GmbH & Co KG hat sich voll und ganz auf die Nebeltaktik spezialisiert. Ihnen sind die neuen Offenlegungspflichten kaum eine Seite wert und trotzdem kreierten sie eine Unübersichtlichkeit, die wahrscheinlich seines gleichen sucht. Daneben kann ich mir nicht vorstellen, dass mit folgenden Zeilen alle Treuhandverhältnisse, stillen Beteiligungen und die Namen von Endbegünstigten abgebildet sind [5].

Quelle: krone.at [5]

Kleine Zeitung DIGITAL GmbH & Co KG steht der Krone um Nichts nach, nur hinsichtlich der Länge sind sie weit vorne. Nach dem ersten Klick auf das Impressum erscheint eine Masse an Informationen, die es dem Leser sehr erschwert, die wirklich relevanten Daten zu finden. Wenn diese dann gefunden sind, ist man gezwungen, sich durch einen 1300 Wörter umfassenden Aufsatz zu quälen, um überhaupt an Infos zu gelangen [6].

AHVV Verlags GmbH (Heute) hat mit Übersichtlichkeit gepunktet, wenn doch die relevanten Informationen in einen Blocksatz gepackt wurden. Jedoch diese haben es nach meiner Meinung in sich. Denn die Die Pluto Privatstiftung ist mit 74% an Heute beteiligt und begründet seinen Stiftungsauftrag, im Namen von Frau Dr. Eva Dichand und deren Bruder Herr Dr. Georg Kriebernegg, folgendermaßen: „Zweck der Privatstiftung ist die Sicherung der Versorgung der Begünstigen aus den Erträgnissen und gegebenenfalls auch aus der Substanz des Stiftungsvermögens durch Nutzung, Verwaltung und Verwertung des der Privatstiftung gewidmeten Vermögens… [7].“ In der Bloggerwelt ist diese Tatsache allseits bekannt, aber dass eine führende Zeitung in Österreich, sich das auf diese Art und Weise in deren Impressum schreibt, da hat für mich das Gesetz gegriffen. Primär geht es Heute also nachweislich nur um Profit für deren Eigentümer [7].

Abschließend kann festgehalten werden, dass Österreich mit diesem Gesetz Mut bewiesen und gegenüber Deutschland ohne Zweifel vorgelegt hat. Offensichtlich ist die Ausführung aber noch sehr mangelhaft und nie und nimmer gesetzeskonform. Ich kann mir aber trotzdem vorstellen, dass die Medienbetreiber  ihre Beteiligungsverhältnisse komplett restrukturieren werden, um nicht zu viele Finanzierungsquellen offenlegen zu müssen. Hierbei hilft selbstverständlich ein seriöser Rechtsanwalt, der für den Entwurf eines effizienten Konstrukts Sorge tragen wird. Jedoch für den interessierten Leser wäre es fortan möglich, die relevanten Informationen direkt online abzurufen. Aber mal ehrlich: Der Mehrheit unserer heutigen Konsumgesellschaft wäre jede Sekunde Mehraufwand dahingehend wahrscheinlich zu viel, weil dann könnte man ja Dieter Bohlen oder Stefan Raab verpassen!

Einzelnachweise

  1. http://www.statistik.at/web_de/statistiken/bildung_und_kultur/kultur/buecher_und_presse/index.html
  2. http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Teilnehmern_an_Bilderberg-Konferenzen
  3. http://www.oeaw.ac.at/home/thema/thema_200803_2.html
  4. http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000719
  5. http://www.krone.at/ueber-krone.at/krone.at_Impressum_und_Offenlegung-Story-37371
  6. http://www.kleinezeitung.at/allgemein/impressumkontakt/3884/index.do
  7. http://www.heute.at/kommunikation/impressum/
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